Neuwahlen

von Thomas

Jetzt hat auch Japan seine Neuwahlen im September und obwohl erst viel spaeter angesetzt, finden sie hier schon am 11. September statt. Neugewaehlt wir das Unterhaus, obwohl der Ausloeser eine Abstimmungsniederlage fuer die Regierung Koizumi gestern im Oberhaus war. Bei der Abstimmung ging es um die Privatisierung der Post, eine Reform, die Koizumi wohl ganz persoenlich sehr wichtig ist (wie ich heute gelesen habe, war er vor 13 Jahren mal Postminster und damals hat er wohl die ersten Plaene dazu entwickelt). Es ist ihm offensichtlich so wichtig, dass er versucht, mit aller Gewalt dieses durchzupeitschen. Im Unterhaus ist das auch gelungen (s. hier). Zwar hat es dort auch Abweichler aus der eigenen Partei gegeben, aber es haben letztlich genug Neinsager sich sich dem Druck gebeugt und dann doch mit Ja gestimmt (einer dieser Abgeordneten hat sich letzte Woche erhaengt, nachdem er in einer Zeitschrift als Verraeter bezeichent worden war).

Die Abgeordneten des Oberhauses kann man wohl nicht so leicht direkt unter Druck setzen und so war das einzige  (indirekte)  Druckmittel die Androhung der  Neuwahl des Unterhauses. Das hat offensichtlich nichts genuetzt, die  Abstimmung ging schief und wenige Stunden spaeter hat Koizumi seine Drohung war gemacht und Neuwahlen angesetzt. Als ein Minister dem seine Zustimmung verweigerte, hat der dann letztlich freiwillig seinen Stuhl geraeumt und Koizumi hat dann einfach stellvertretend fuer ihn unterschrieben.

Wie man sieht, wird hier doch mit viel haerteren Bandagen gekaempft und Koizumi scheint mir wesentlich mehr ein Machtmensch zu sein, als Schroeder, der sich dann doch oft viel eher dem Druck beugt. Ansonsten ist die Situation recht aehnlich, Koizumi ist wie Schroeder der quai einzige Sympathietraeger seiner Partei, die viel Ansehen verloren hat und wuerde wohl, wenn es ginge ohne Probleme direkt gewaehlt, so kann es aber recht leicht zu einem Regierungswechsel kommen.

Aber jetzt geht erstmal das grosse Aufraeumen los. Alle LDP-Abgeordneten, die nicht fuer das Gesetzt sind, werden wohl bei der Neuwahl nicht mehr kandidieren duerfen, aus der Regierung werden Minister und Staatsekretaere entfernt, die nicht auf Koizumis Linie liegen und so hofft dieser, dass er die Wahl gewinnt, das Gesetzt erneut durchs Unterhaus bringt und somit den Druck auf das Oberhaus erhoet, das sich dann vielleicht dem als Volkswillen in Sachen Postreform interpretierten Wahlergebnis beugt. Aber das muss man mal abwarten.

Die Gegener des Postgesetzes sind uebrigens auch keine Engel. Hier geht es einfach darum, dass sich die Staatspost prima fuer Wahlkampfzwecke einsetzten laesst udn so mancher Abgeordnete fuerchte, dies mit einer privaten Post nicht mehr so leicht machen zu koennen. Vorgeschoben werden natuerlich lauter Sorgen ueber die Grundverorgung der Buerger mit den Serviceleistungen der Post...